Ganz falsch

Bernhard G. Suttner

macht es nach Ansicht vieler Kommentatoren der Club of Rome auch mit seiner neuesten Wortmeldung: „Wie kann man nur so schwarz sehen wenn das Jahr 2052 doch noch so weit vor uns liegt und alles noch im Fluss ist? Was nutzt das Alarm schlagen?" Und natürlich darf der Hauptvorwurf nicht fehlen: „Solche Botschaften motivieren nicht; Düsternis und Verzichtsforderungen begeistern nicht!““ Das mag alles psychologisch richtig sein. Aber was ist die Alternative? Faktisch verstreichen die Jahre ungenutzt. Alle Propaganda von „grünem Wachstum“ wird zunehmen hohl. Auch die Motivation für Klimaschutz und Erhalt der Naturräume hält sich bei der Masse der Bevölkerung weltweit aus unterschiedlichen Gründen in Grenzen… Vielleicht kann wirklich nur noch die harte Wahrheit des Club of Rome eine ausreichend große Zahl nachdenklicher Menschen aufrütteln: Unsere Enkel werden in einer ökologisch sehr gefahrvollen (und in der Folge auch sozial-instabilen) Welt leben müssen. Schuld ist das egoistisch-kurzfristige materialistische Denken unserer Generation. Die ÖDP ist nötiger denn je, weil keine andere Partei den Mut hat, diese harte Wahrheit auszusprechen.

 

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ÖDP verurteilt Nahrungsmittelspekulationen

Ludwig Maier

Maier: „Spekulationen verschärfen Hungersnöte“

„Der Allianzkonzern ist einer der Großspekulanten auf Nahrungsmittel und damit mitschuldig am Hunger in den ärmeren Regionen dieser Welt.“ Diese Feststellung trifft Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Er bezieht sich auf eine aktuelle Aktion der Organisation Oxfam, die auf der jüngsten Aktionärsversammlung mit Hilfe der kritischen Aktionäre einen Antrag gegen die Entlastung des Konzernvorstands gestellt hatte. „Jährlich sterben Millionen Menschen an Hunger. Die Ursache dafür liegt nicht in der Landwirtschaft dieser Staaten, sondern in der ungerechten Verteilung von Boden und Reichtum in diesen Ländern. Mit den Spekulationen auf Nahrungsmittel wird dieser Zustand noch verschärft,“ erläutert ÖDP-Politiker Maier.
Laut Oxfam hat die Allianzgruppe in fünf Fonds rund sechs Milliarden Euro in Agrarrohstoffen angelegt. Dadurch werde sie zur Nummer Eins in diesem Sektor. „Dieses Verhalten ist moralisch verwerflich. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar“, empört sich Maier über das Geschäftsgebaren der Allianz. Es sei Aufgabe der Politik, mit einem Ordnungsrahmen den Konzernen Grenzen zu setzen, die gegen die unveräußerlichen Menschenrechte verstoßen. Unmoralisches Verhalten von Marktteilnehmern müsse verboten werden. Umweltpolitische und soziale Mindeststandards müssten auch mit staatlichen Sanktionen durchgesetzt werden. Nicht verwundert zeigt sich Maier über die Geschäftspolitik der Allianz: „Die Allianz spendet fast allen im Bundestag vertretenen Parteien viel Geld, davon bleibt so manche politische Entscheidung sicher nicht unbeeinflusst.“ Der ÖDP-Politiker verweist auf die ÖDP, die seit ihrer Gründung vor 30 Jahren keine Firmenspenden annimmt und deshalb unabhängig von Konzerninteressen Politik zum Wohl der Bürger machen kann.

 

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Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel, 0151-11201634, eckehard.niemann@freenet.de                   

Pressemitteilung
Umweltverband erzwingt Einsicht in nichtöffentliches Verkehrskonzept Bodenteich

Die politisch Verantwortlichen von Bad Bodenteich haben den Bürgern offenbar seit 5 Jahren wichtige Informationen aus dem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrs-Gutachten vorenthalten. So die Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), der jetzt nach langem Hin und Her und unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Einsichtnahme in das bisher nichtöffentliche „Verkehrskonzept Bad Bodenteich“ aus dem Jahre 2007 erzwungen hat.

Laut Günter Schäfers, Sprecher der LBU-Regionalgruppe Ostheide, kam das Gutachterbüro Schubert bereits 2007 zu der Aussage, dass „eine in den letzten Jahren diskutierte Entlastungsstraße“ aufgrund der A-39-Planungen von der Gemeinde „zunächst nicht weiter verfolgt“ bzw. „ausgesetzt“ wurde. Trotz der möglichen A 39 werde aber weiterhin ein Durchgangsverkehr von mehr als 7.000 Kfz täglich durch den Ort verbleiben. Die Hälfte des Verkehrs bestehe aus Zielverkehr nach Bad Bodenteich, die andere Hälfte sei vor allem regionaler Durchgangsverkehr.  „Wesentliche Verbesserungen zum Verkehrsgeschehen im Ortskern“ lassen sich laut Gutachten „aufgrund der örtlichen Situation nur begrenzt erreichen“.

Trotzdem wurden bei einer so genannten Informationsveranstaltung, die ohnehin erst eineinhalb Jahre nach Erstellung des Gutachtens erfolgte, offenbar nicht diese gravierenden Fakten und die Diskussion um eine Entlastungsstraße in den Mittelpunkt gestellt, sondern vor allem aus dem Gutachten abgeleitete Konzepte zu Radwegen und Verkehrsknotenpunkten. „Notwendige Schritte in Richtung Entlastungsstraße“, so Schäfers, „wurden  offenbar von Herrn Reese und Co. über viele Jahre beiseite gedrängt, weil sie deren A-39-Propaganda in Frage gestellt hätten“.

Der LBU forderte von den Verantwortlichen Bodenteichs und der Samtgemeinde Aue für die Zukunft eine Information der Bürger und eine Verkehrspolitik im Interesse des Ortes - statt für die parteipolitisch motivierte und perspektivlose A 39.

 

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Nicht nur für NRW aussagekräftig ....

 

 

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ÖDP-Bundesparteitag vom 21./22. April 2012 in Hannoversch Münden

ÖDP beschließt Ehrenkodex

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf Ihrem 43. Bundesparteitag in Hannoversch Münden die Einführung eines Ehrenkodex für Mandatsträger beschlossen. Die über 400 kommunalen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen erklären sich zu einer Selbstverpflichtung und auch dazu bereit, den Antrag in die örtlichen Parlamente einzubringen. Zum Inhalt: Zum einen sollen die Mandatsträger keine Zuwendungen annehmen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mandatsträger bestehen. Außerdem sollen keine Vergünstigungen angenommen werden, die Nicht-Mandatsträgern nicht zur Verfügung stehen würden. Dazu Sebastian Frankenberger: „Gerade im Zuge der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten wollen wir klar machen, dass Transparenz und Entflechtung von Politik und Wirtschaft oberstes Ziel sein muss.“

Ein Höhepunkt des Bundesparteitages war im Rahmen der Diskussion über ein neues ÖDP-Grundsatzprogramm eine Rede zur Postwachstumsökonomie von Prof. Niko Peach (Universität Oldenburg). Dieser forderte den Einzelnen auf, seinen Konsum und Ressourcenverbrauch einzuschränken. Die Postwachstumsökonomie ist eine Art zu wirtschaften, die ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabile Versorgungsgrundstrukturen aufweist. „Prof. Paech stellt unpopuläre Forderungen. Wenn wir aber nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft hinterlassen wollen, dann müssen wir unseren Konsum und unseren Energieverbrauch drastisch reduzieren,“ erläutert Frankenberger.

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war die Verabschiedung eines Antrages, der vorsieht, ÖDP-Veranstaltungen CO2-neutral durchzuführen. „Die ÖDP setzt sich für konsequenten Klimaschutz ein und deshalb wollen wir parteiintern mit gutem Beispiel vorangehen,“ begründet ÖDP-Chef Frankenberger. Es ist geplant, den CO2-Verbrauch, die jede Parteiveranstaltung verursacht, wieder zu kompensieren.

 

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Nicht so wichtig

scheint dem derzeitigen Liebling der deutschen Wählerschaft die Ökologie zu sein: Das von der Deutschen Umwelthilfe und der taz herausgegebene Magazin ZEO2 hat die bekannt dürftige Programmlage der jetzt auch ins Landesparlament von Schleswig-Holstein gewählten Freibeuter analysiert und festgestellt, dass beim digital-politischen Senkrechtstarter erschreckendes Desinteresse an ökologischen Problemen herrscht. Weit wichtiger als der Kampf gegen den Klimawandel ist vielen Piraten der Einsatz gegen Drogenverbote  und gegen die Tanzeinschränkungen am Karfreitag… Wen wundert es da, dass bei einer Umfrage einer großen Illustrierten die Anhänger der Piraten am lautesten nach Senkung der Mineralölsteuer und Erhöhung der Pendlerpauschale riefen. Wenn eine neue Partei mit einem „Umwelt interessiert mich nicht“-Standpunkt massiv absahnt, dann hat das Folgen für das ganze politische System: Die großen Parteien könnten sich an diesem verhängnisvollen Trend orientieren…

Bernhard G. Suttner

 

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„Gute Familienpolitik ist vorausschauende Sozialpolitik

was wir aber im Augenblick von schwarz-gelb bis rot-grün erleben, ist eine von den kurzfristigen Interessen einer Wirtschaftslobby diktierte Politik gegen Kinder und Familien“
Das Sprichwort „Zeit ist Geld“ gilt gerade auch für Familien. Vor allem junge Familien leiden sehr häufig am Fehlen von beidem. Der 8. Familienbericht der Bundesregierung, der im März der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hatte sich der Familienzeitpolitik angenommen, „doch immer dann, wenn die Sachverständigen des Berichtes konkrete Maßnahmen vorschlagen, die dem Zeitstress in Familien etwas abhelfen könnten, folgt die Bundesregierung den Empfehlungen nicht“, sagt Hoffmann* und zitiert aus der Stellungnahme der Bundesregierung: „Insgesamt ist ein ausgewogenes Konzept erforderlich, das allen berechtigten Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber Rechnung trägt. Die Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.“
Die ÖDP beklagt die im Familienbericht einmal mehr deutlich werdende lediglich auf kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausgerichtete Politik. „Der Bericht schaut aus der Perspektive der Wirtschaft und der Unternehmerverbände auf die Familien. Daher ist auch der Begriff Familienbericht verfehlt“, so Hoffmann. Leitgedanke des Berichts sei, wie man die Familie noch effektiver für den kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausschlachten könnte, so der ÖDP-Politiker.
Die ÖDP tritt seit langem für ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt ein, das Familien echte Wahlfreiheit lässt und dem Arbeitsplatz Familie die Anerkennung verschafft, die ihm gebührt. „Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und ihr Geld in die Erziehung ihrer Kinder investieren, ist das ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der auch folgerichtig eine gesellschaftliche Anerkennung verdient – Gerechtigkeit statt warmer Worte.“
Die Kernkompetenz für eine gute Erziehung liege grundsätzlich in erster Linie bei Vater und Mutter. Es könne nicht sein, dass Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen instrumentalisiert würden, um plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz zu stellen. „Wenn die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell gestempelt wird, dann steht etwas gewaltig auf dem Kopf“, so Hoffmann. „Ich werde nicht aufhören, gegen die gezielte, politisch organisierte und von ökonomischen Interessen mittels mächtiger Organisationen und wissenschaftlicher Stiftungen vorgenommene Umpolung des Denkens in Sachen Kinderglück Stellung zu beziehen. Es ist das erklärte Ziel von schwarz-gelb bis rot-grün, die Familienphase auf 14 Monate oder noch kürzer zu begrenzen – gegen den Willen der meisten Erwachsenen, von den Kindern ganz zu schweigen. Man wird noch stärker als bisher schon an einem Menschenbild arbeiten, das den wahren Menschen erst dann beginnen lässt, sobald er eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb der Familie aufgenommen hat“, so Hoffmann.

*Ulrich Hoffmann ist familienpolitischer Sprecher der ÖDP Bayern. Seit über zwanzig Jahren begleitet er als Ehe- und Familienseelsorger Familien in den unterschiedlichsten Phasen und ist seit einigen Jahren ehrenamtlicher Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg sowie stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender des Familienbundes.

 

 

 

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Der Kreis, den keiner will

„Sie sind das Armenhaus der Heide – und ebenso stur wie pleite: Die Lüchow-Dannenberger haben sich bislang allen Gesprächen über Kreisreformen verweigert.“

So war es in der Allgemeinen Zeitung zu lesen, so war es auch aus dem Kreistag von CDU-Seite zu hören. Ich würde gerne wissen, wie man solch einen Ton gegenüber Nachbarn rechtfertigen will. Sich so zu äußern, ist nicht für die Lüchow-Dannenberger blamabel, es wirft ein ganz schlechtes Licht auf Uelzen. Aber es ist zu hoffen, dass die Beschimpften differenzieren und erkennen, dass solche Entgleisungen nicht zu unserem Standard gehören.
Noch eine Frage bewegt mich: Ein Landkreis, dem Schulden ganz sicher nicht fremd sind, meint ernsthaft, sich darüber mokieren zu müssen, dass andernorts noch mehr Schulden gemacht wurden. Und dies, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren und ohne darüber nachzudenken, wie diese finanzielle Schieflage entstanden ist.
Aber von Menschen, die so polemisieren, ist das sicherlich zu viel verlangt.

Michael Falke

 

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Bruttoinlandsglück

Die Vereinten Nationen scheinen etwas erkannt zu haben, was innerhalb der ÖDP seit langem klar ist und so auch kommuniziert wird: Nicht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollte den wichtigsten Parameter zur Einschätzung eines Landes darstellen, sondern eine Maßzahl, welche Auskunft gibt über die Zufriedenheit oder das Glück der Menschen, die dort wohnen. Bernhard Suttner, der damalige Vorsitzende der ÖDP in Bayern, sprach im Jahre 2010 vom „Bruttoinlandsglück“, und fasste in diesem Begriff zusammen, worum es der ÖDP geht, wenn sie ihr „Weniger ist Mehr“ formuliert: Materielles Wachstum und grenzenloser Wohlstand sind für das Glück des Menschen gefährlich. Endlich erkennt das auch die Welt.

Stephan Treffler (ÖDP)

 

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AbL warnt vor Mega-Agrarfabrik in Holthusen II  

Vor dem Vordringen weiterer agrarindustrieller Hähnchenmast-Anlagen auch im Kreis Uelzen warnt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Nach den bereits gebauten Mastställen in Reinstorf, Varbitz und Bargfeld und weiteren geplanten Anlagen in Stadorf, Schatensen und Reinstorf solle nun offenbar auch die 40.000er-Mastanlage in Holthusen II um weitere 126.000 Plätze erweitert werden. In den nächsten Tagen stehe beim Landkreis bereits ein Scoping-Termin an, bei dem die Vertreter öffentlicher Belange darüber beraten würden, welche Gutachten der Investor über welchen zu untersuchenden Umkreis beizubringen hätte. Angesichts der Lage einer Bio-Bäckerei direkt in der Windfahne der geplanten Ställe ist nach Einschätzung der AbL u.a. ein Keimverbeitungs-Gutachten unerlässlich, vor allem hinsichtlich der antibiotika-resistenten MRSA- und ESBL-Keime. Die AbL forderte die Gemeinde und den Landkreis als Genehmigungsbehörde auf, im Interesse der Anwohner, der Umwelt, der Akzeptanz der Landwirtschaft und einer bäuerlichen Landwirtschaft alle Möglichkeiten zur Verhinderung dieser Agrarfabrik und der damit verbundenen Hühnertrockenkot-Ausbringung zu nutzen.   

AbL-Sprecher Eckehard Niemann verwies auf das antibiotika-abhängige System der Qualhaltung der einseitig auf Brustfleisch gezüchteten Tiere, bei der 20 Tiere je Quadratmeter auf eigenem Kot gehalten würden, so dass die Mehrzahl schmerzhafte Fußballenentzündungen bekomme. Er erinnerte daran, dass vor zwei Jahren in dem damals neu gebauten Holthusener Stall nach dem Ausfall der Lüftung bereits etwa 40.000 Tiere elendiglich erstickten. Vor dem Hintergrund der damit verbundenen Verluste und der nachweisbar ohnehin nicht kostendeckenden Hähnchenmast sei die Frage berechtigt, ob der beantragende Landwirt lediglich als Strohmann für andere Investoren auftrete.

Niemann wies darauf hin, dass der betreffende Landwirt als Vertragsmäster an den Stolle-Konzern gebunden sei, der kürzlich vom Plukon-Friki-Konzern einverleibt wurde, der wiederum dem Finanzinvestor Gilde BuyOut gehöre. Im Kampf um die Vorherrschaft bei den Marktanteilen würden von bzw. für Plukon derzeit riesige Farmen in der jetzt auch in Holthusen geplanten Dimension aufgebaut. In diesem Verdrängungskampf der Geflügelkonzerne Wesjohann-„Wiesenhof“, Sprehe, Rothkötter und Plukon würden derzeit ruinöse Überkapazitäten geschaffen, deren Überschüsse zumindest in den nächsten 10 Jahren jegliche rentable Produktion verhindern würden. Schon jetzt mache selbst das obere Viertel aller Mäster jährlich etwa 9.000 Euro Verlust in einem 40.000er Stall, der Durchschnitt der Mäster sogar 27.000 Euro.  

Eckehard Niemann, selber einer der Koordinatoren von bundesweit 160 Bürgerinitiativen im „Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, verwies auf eine Vielzahl bereits verhinderter Großmastställe, auf die aktuell geplanten baurechtlichen Obergrenzen im Bundesbaugesetz und auf die Forderungen nach einer artgerechten Haltung auf konzern-unabhängigen bäuerlichen Betrieben mit genügend Platz, Auslauf und eigener Futtergrundlage.

 

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ÖDP fordert Wahlfreiheit für Eltern

Resch: „Von der Wirtschaftslobby diktierte Politik“

Gegen die Bevormundung von Eltern spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch aus. Hintergrund ist eine aktuelle Äußerung der CDU-Frauengruppe in der Bundestagsfraktion. Die Gruppe wendet sich mehrheitlich gegen das von der Koalition ab 2013 geplante Betreuungsgeld für familiäre Kinderbetreuung.
Dazu sagt Johannes Resch: „Damit gönnen die in der Regel selbst wirtschaftlich privilegierten CDU-Frauen den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, nicht einmal 150 Euro. Gleichzeitig wird zur Krippenfinanzierung ein Mehrfaches pro Kind bereitgestellt, um Eltern
zu veranlassen, ihre Kleinkinder in eine Krippe zu geben. Gegen das Betreuungsgeld wird Geldmangel vorgeschoben, während dieses Argument gegen die viel höhere Krippenprämie nicht ins Feld geführt wird.“

Damit wollten die CDU-Frauen ihren persönlichen Lebensentwurf allen Frauen aufdrängen, vermutet ÖDP-Politiker Resch. Eltern solle es offensichtlich immer schwerer gemacht werden, über die Erziehung ihrer Kinder selbst zu entscheiden. Stattdessen sollten sie möglichst zu 100 Prozent der Wirtschaft als Arbeitskräftepotential zur Gewinnmaximierung zur Verfügung stehen. „Dass die Doppelbelastung selbst bei Krippenbetreuung ihrer Kinder viele Eltern zunehmend zwingt, sich gesundheitlich zu überfordern und ihre Kinder zu vernachlässigen, spielt bei dieser von der Wirtschaftslobby diktierten Politik keine Rolle,“ moniert Resch. Er weist darauf hin, dass sich die ÖDP schon seit Jahren für ein Erziehungsgehalt ausspricht, das alle Eltern bekommen sollten, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst erziehen oder mit ihm eine Fremdbetreuung Ihrer Wahl finanzieren. „So wird den Eltern absolute Wahlfreiheit in ihrer persönlichen Lebensführung gegeben,“ sagt ÖDP-Politiker Resch.

 

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Stadtwerke auf Abwegen

Uelzen goes Ukraine

 

Was vielen vorher klar war, wird jetzt sogar von den Beteiligten eingestanden:

"Und so wagte sich ein kleines städtisches Unternehmen mit weniger als 80 Mitarbeitern und einem Jahresgewinn von damals weniger als 800.000 Euro auf die ganz große Bühne der Globalisierung. Ein Lehrstück darüber, was schiefgehen kann, wenn Kommunalmanager Kapitalismus spielen, anstatt sich auf ihren öffentlichen Versorgungsauftrag zu konzentrieren." *

Da ist davon die Rede, dass man sich eine blutige Nase geholt habe. Ist schon ein Anfang.

Nur an ein Thema wollen die Blutenden nicht rangehen: Wer trägt die Schuld an dem ganzen Wahnsinn? Mal sehen, ob darauf eine Antwort gefunden wird. Und dann, dann sollten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

* http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,822598,00.html

 

Thema der Woche

Geplante Obsoleszenz

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Erste Eindrücke vom geplanten Ilmenaucenter

 

Nicht schön Teil 1

Nachdem der Stadtrat Uelzen das Einkaufszentrum an der Ilmenau gegen den Willen vieler Bürger und wider jede Vernunft durchgesetzt hatte, war das, was dann kam, zu erwarten. Dennoch: Die Umsetzung tut bereits jetzt weh. Da mag man die Testreihe „Aufstellen von möglichst vielen Hindernissen auf der Fahrbahn“ in Form von bunten Baken noch nachvollziehen können. Das zukünftig durch das Anlegen eines Kreisverkehrs eingeengte Straßenprofil musste auf seine Verkehrstauglichkeit geprüft werden.
Auch der Kahlschlag auf dem Gelände des alten Wochenmarkts und des dortigen Parkplatzes  war wohl unvermeidlich.

Aber der jetzige Anblick ist dann doch schmerzhaft. Die bisher von Büschen belegte Fläche weicht einem unsinnigen in Beton gefassten Projekt, das architektonisch wie optisch anspruchsvoll sein mag. Eine mehr oder weniger natürliche Landschaft sollte so nicht ersetzt werden. Ein weiterer Bezugspunkt zur Natur geht verloren.
Im Stadtgebiet hätte es nachweislich weitere Flächen gegeben, um das wirtschaftlich unsinnige Projekt „Noch ein Einkaufszentrum“ zu realisieren. Aber das wäre vermutlich nicht ansatzweise so attraktiv für das Stadtsäckle gewesen wie der Verkauf eines weiteren Teils des Tafelsilbers. Kurzsichtig vielleicht ein Gewinn für die überschuldete Stadt; Geld nach Griechenland zu transferieren scheint da allerdings fast (!) sinnvoller, denn der Schuldenberg wächst weiter. An die Ursachen mag man wohl nicht rangehen, vielleicht werden sie auch gar nicht erkannt. Mittelfristig wird die durch den neuen Markt entstehende Konkurrenzsituation zu einem Niedergang dieses Einkaufszentrums oder anderer Märkte führen und nicht mehr Geld und mehr Menschen nach Uelzen bringen. Da finden sich bereits in den Nachbarstädten wesentlich attraktivere Wohn- und Einkaufsmöglichkeiten. Schön, dass es woanders vielfach schöner ist.  

    
Nicht schön Teil 2

Nicht von der Stadt zu vertreten. Aber von Menschen, denen offenbar jeglicher Respekt vor der Natur und den Regeln menschlichen Zusammenlebens fehlt: Müll wird hemmungslos entsorgt. Wen schert es, wenn sich andere darüber aufregen? Die Sammelcontainer, zu denen mich interessieren würde, ob der Inhalt immer bei Bedürftigen landet, laden offenbar zum Müllabladen ein. Aber das ändert nichts an der Verantwortung derer, die vermutlich eine Zierde mancher Nachmittagssendung einiger Fernsehsender wären.

Michael Falke

 

 

 

ÖDP und JÖ fordern ein Ende der verkappten Parteienfinanzierung

Christian Tischler: „Riegel vorschieben“

„Wir teilen die Auffassung von Richter Reinhard Schultz-Erwert, der in der staatlichen Förderung für die Parteijugendorganisationen eine 'verkappte Parteienfinanzierung' vermutet,“ so Christian Tischler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Ökologen (JÖ) und Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

 Die Jugendorganisation der Linkspartei hatte gegen die Verweigerung der Aufnahme in den 'Ring Politischer Jugend' geklagt. Dort sind die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen und bedienen sich an einem jährlichen Topf von gut 1,2 Millionen Euro. Der zuständige Richter Schultz-Erwert stellte nun fest, dass die Gelder nicht nur für politische Bildung, sondern vielmehr auch für die Jugendarbeit der Parteien benutzt würde.

 Die etablierten Parteien benachteiligten damit die Jugendorganisationen der nicht im Bundestag vertretenen Parteien, so der Junge Ökologe weiter. „Im Gegensatz zur Linkspartei-Jugend wollen wir aber kein Stück vom großen Kuchen abhaben, wir wollen diese versteckte Parteienfinanzierung beenden.“

In den vergangenen Jahrzehnten seien die großen Parteien in ihrer Selbstbedienungsmentalität und ihrem Drang nach Machterhalt immer dreister geworden. „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden und wir hoffen, dass die Finanzierung der Jugendorganisationen in ihrer bisherigen Form gekippt wird. Politische Jugendarbeit fördern ja, aber nur mit strengen Regeln und gerecht für alle,“ sagt Tischler. Er schlägt außerdem vor, die politische Bildung in den Schulen zu verbessern und auszuweiten. „Es ist wichtig, schon in jungen Jahren das Bewusstsein für Politik und für die Bedeutung der Demokratie zu schärfen. Nur so kann es uns gelingen, mehr Jugendliche für Politik zu interessieren,“ so Tischler abschließend.

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Die Endlagersuche ... ein gefährlicher Irrweg

Die Ökologisch-Demokratische Partei hält nichts von der auch von Ministerpräsident Kretschmann unterstützten Endlager-Standortsuche. „Es gibt keine geologische Formation, weder Salzstöcke noch Granitgestein, die für 100.000 bis 1 Million Jahre sicher dicht bleibt. Der Ärmelkanal hat sich beispielsweise erst vor rund 8.300 Jahren geöffnet. Bei Salzstöcken besteht zudem die Gefahr des Wassereintritts. Bei Granitgestein kann die Abwärme der Spaltelemente bereits in einem Zeitraum von 200 Jahren zu Rissen im Gestein führen. Die hohen Anforderungen an eine Endlagerstätte können weltweit nicht erfüllt werden“, so der ÖDP-Geschäftsführer Guido Klamt.
 Alles, was vergraben werde, verschwinde aus dem menschlichen Bewusstsein, hole aber zukünftige Generationen unausweichlich wieder ein, mit allen fatalen Folgen, so der ÖDP-Politiker. Die ÖDP favorisiere und fordere deshalb den Bau von sabotagesicheren Langzeit-Zwischenlagern mit höchstem Sicherheitsstandard an den AKW-Standorten, gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze geschützt. Künftige Generationen hätten dann den Zugriff auf den Atommüll und könnten sichere Schutzmaßnahmen gegen den hochgiftigen Müll anwenden, falls neue Technologien dies ermöglichten. Die derzeitigen ungesicherten Zwischenlager müssen laut der Forderung der ÖDP unverzüglich rückgebaut und durch die neuen Hochsicherheitszwischenlager ersetzt werden. Diese Standorte wären auch für die Bevölkerung an den Atomkraftwerksstandorten eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Die neuen Hochsicherheitslager ersparten zudem gefährliche Atomtransporte quer durch das Land. Außerdem müsse die derzeit praktizierte, unnötig lange Lagerung der extrem strahlenden Spaltelemente in den Abklingbecken der Atomkraftwerke auf die notwendige Abklingzeit beschränkt werden. Fukushima habe gezeigt, dass auch von dieser Lagerung eine große Gefahr ausgehe. Deshalb müssten Spaltelemente so bald wie möglich in Castoren umgepackt und in die neuen Hochsicherheitszwischenlager verbracht werden, so Klamt.  „Auch wenn wir in einem dicht besiedelten Land leben, müssen wir für den in deutschen Atomkraftwerken entstandenen Atommüll selbst die Verantwortung übernehmen und Lösungen finden. Eine „Verschiebung“ des Atommülls gegen Milliardenzahlungen – wohin auch immer – lehnt die ÖDP ab“, erklärte der ÖDP-Geschäftsführer: „Neben Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien brauchen wir als dritte Säule für eine nachhaltige Energiewende eine neue Bewertung der Begriffe „Wachstum“ und Wohlstand“ und in der Folge einen neuen Lebensstil, getragen von sozialer und ökologischer Verantwortung.“

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Niemals nachgeben"

lautet das Motto des Lobbyisten. Als ich dieser Tage hörte, dass der neue Bundes-Familienbericht dafür plädiert, die Elternzeit zu verkürzen, musste ich an ein Dokument aus dem Jahr 2004 denken. Drei Logos prangten auf dieser Broschüre: "Bundesministerium für Familie - Bundesverband der deutschen Industrie - Institut der deutschen Wirtschaft". Gemeinsam veröffentlichten diese drei mächtigen Akteure ihre Thesen über Kinder, Familie und Arbeitswelt unter dem vielsagenden Titel „Bevölkerungsorientierte Familienpolitik – ein Wachstumsfaktor“. In dem Text geht es ausschließlich um das Wohl der Arbeitgeber in Deutschland, die sich um eine demographiebedingte Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt sorgten. Schon 2004 plädierte man für eine extreme Verkürzung der Familienzeit. Zitat: „Aus wirtschaftlicher sowie bevölkerungsorientierter Sicht ist es daher wünschenswert, dass Mütter ein Jahr nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückkehren.“ Ob das gut für Kinder, Eltern und Gesellschaft ist – wen kümmert das. Wachstum und ausreichend billige Arbeitskräfte sind das Ziel! Familienpolitik stelle ich mir anders vor!

Bernhard G. Suttner

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ÖDP erinnert an Fukushima und warnt vor Bürgschaft für Angra 3

Buchner: „Investition in eine Katastrophe“

„Anlässlich des Gedenkens an die Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr appellieren wir an die Bundesregierung, keine Exportbürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 zu gewähren.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Er bezieht sich auf ein aktuelles Gutachten der deutschen Umweltorganisation „urgewald“, die dem Projekt Angra 3 entscheidende Sicherheitsmängel attestiert. So sei das AKW beispielsweise nicht gegen den Absturz von Passagierflugzeugen gesichert. Außerdem liege Angra 3 in einer erdrutschgefährdeten Region und in der Nähe größer Städte. „Die deutsche Bundesregierung plant hier eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro. Das kann sich als Investition in eine Katastrophe herausstellen,“ kommentiert Buchner.

Gerade im Hinblick auf den Jahrestag des Atomunfalls im japanischen Fukushima müsste die Regierung Weitsichtigkeit und Vernunft zeigen. „Es ist unsinnig, wenn sich Deutschland von der Atomenergie verabschiedet und gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken auf der ganzen Welt unterstützt,“ so Buchner.

Die ÖDP befürwortet die Onlineproteste von urgewald, die sich an Bundeskanzlerin Merkel richten und ihr dazu raten, keinen Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken zuzustimmen.

Mehr dazu: urgewald.org/protestaktion/onlineprotest-mir-nicht-frau-merkel

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An
Herrn Juan Manuel Santos, Präsident der Republik Kolumbien
Herrn, Juan Mayr Maldonado, Botschafter Kolumbiens in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident Santos,

das von den Energiekonzernen Enel-Endesa geplante riesige Staudammprojekt von El Quimbo lehne ich ab. 82 Quadratkilometer Tropenwald, Weide- und Ackerflächen werden dadurch untergehen und der Fluss auf 55 Kilometern aufgestaut.

Der Lebensraum von Tieren und Planzen wird großflächig vernichtet. Auch die dort lebenden Menschen verlieren ihre Heimat und müssen umgesiedelt werden.

Bitte stoppen Sie die geplante Umleitung des Magdalena-Flusses und streichen Sie das gesamte Staudammprojekt.

Bitte verbieten Sie auch gewaltsame Polizeiaktionen gegen Demonstranten und die Gegner des Staudammprojektes. Die erschütternden Filmaufnahmen und Zeugenaussagen des Polizeieinsatzes vom 4. Februar haben sich innerhalb weniger Tage mehr als 900.000 Menschen auf You Tube angeschaut. Diese Gewalt ist inakzeptabel.

Bitte fördern Sie kleine, dezentrale Kraftwerke zur lokalen Stromversorgung. Setzen Sie auf Energieeinsparung und -Effizienz. Riesenprojekte wie El Quimbo haben gravierende Auswirkungen für die Umwelt und die Menschen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Falke
Ökologisch-Demokratische Partei
Celler Str. 77
29525 Uelzen

https://www.regenwald.org/aktion/849/kolumbien-europaischer-energieriese-will-regenwald-fluten

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ÖDP kommentiert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestag-Sondergremium

Richter a.D. Striedl: "Bundestag hat Selbstentmachtung zugestimmt"

"Ist das ein Sieg der Demokratie oder die Rettung des letzten Restes von Demokratie?"

 

 

 

Das fragt Hermann Striedl, Mitglied der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Sondergremium des Bundestags innerhalb des Stabilisierungsmechanismusgesetzes.
Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete, die sich gegen die Entmachtung des Parlaments gewehrt hatten. Die obersten Richter entschieden, dass das Sondergremium nur in einem ganz bestimmten Fall entscheidungsbefugt sei. "Wieder einmal hat sich das
Bundesverfassungsgericht um die Rechte der Bundestagsabgeordneten gekümmert, obwohl der Bundestag vorher quasi seiner Selbstentmachtung zugestimmt hat," analysiert Striedl. Er bedauert, dass sich nur zwei von über 600 Abgeordneten gegen die Entmachtung des Parlaments gewehrt hatten. Wie bereits beim Urteil zum Vertrag von Lissabon mussten sie erst von den obersten Richtern darauf aufmerksam gemacht werden, welche Verpflichtungen sie gegenüber den Wählern und der Demokratie haben. "Viele Abgeordnete verstehen sich offenbar in erster Linie als Parteisoldaten, nicht aber als Vertreter des Volkes," so der ÖDP-Politiker.

 

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ÖDP: Hände weg von der Elternzeit

Resch: „Ziel muss die familienkompatible Wirtschaft sein“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) warnt die Politik eindringlich davor, die Elternzeit von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. „Wem es wirklich um das Wohl von Kindern und Familien geht, der kann solchen familienfeindlichen Überlegungen nur entschieden widersprechen,“ sagt Dr. Johannes Resch, Mitglied der Bundesprogrammkommission in der ÖDP.

Resch bezieht sich auf Pressemeldungen, die aus dem noch unveröffentlichten Achten Familienbericht der Bundesregierung zitieren. Darin werde die gesetzliche Dauer der Elternzeit von drei Jahren als insgesamt fragwürdig eingeschätzt und einer Verkürzung der Elternzeit auf zwei Jahre das Wort geredet. „Wenn dann die so genannten Experten diese Verkürzung mit der großen organisatorischen und finanziellen Belastung für die Unternehmen begründen, dann wird sehr deutlich, dass die Zielperspektive eben die wirtschaftskompatible Familie ist, nicht die familienkompatible Wirtschaft,“ so Resch. Niemand frage nach der organisatorischen und finanziellen Belastung der Familien und den daraus resultierenden gravierenden Folgen in erster Linie für die Kinder. „Von einer Familienministerin erwarte ich, dass sie auf solche Experten, wie sie sich offensichtlich im Achten Familienbericht verbreiten durften, nicht hört. Sie sollte stattdessen auf eine zukunftsorientierte Familienpolitik setzen, die endlich Kindern den Raum zum Wachsen gibt und Familien durch eine gerechte Ausgestaltung des momentan amputierten Generationenvertrages hilft, ihren unersetzbaren Aufgaben für die gesamte Gesellschaft nachzukommen,“ so Resch, der auch im Vorstand des Bundesarbeitskreises Familienpolitik in der ÖDP engagiert ist.

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Kreuzweg der Schöpfung

Millionen von Tieren sterben jeden Tag in Deutschland für die menschliche Ernährung. Die allermeisten von ihnen verbringen ihr kurzes Leben qualvoll eingepfercht in den düsteren Hallen der Agrarindustrie und sehen erst beim Transport zum Schlachthof zum ersten Mal Tageslicht. 

Mahnend mit einem Aufruf zur „Ethik der Selbstbegrenzung“ haben die Kirchen am vergangenen Sonntag bei der Hähnchenschlachtanlage bei Wietze (LK Celle) einen ökumenischen „Kreuzweg der Schöpfung“ gestartet. Zum Auftakt rief der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Tieren auf. "Wir haben uns angewöhnt, die Geschichte Gottes mit dieser Erde zuerst und ausschließlich als eine Geschichte Gottes allein mit den Menschen zu lesen", sagte er in seiner Predigt in der katholischen Kirche von Wietze. "Wir haben darin eine große Vergessenheit entwickelt." (Quelle epd).

Der Mega-Schlachthof Wietze steht auch bei der BI Wietze (http://www.bi-wietze.de/) in der Kritik, die sich in dem Grußwort von Dr. Rainer Hagencord, Institut für theologische Zoologie  Münster, zeigt:

Dem Menschen werden die Tiere an die Seite gestellt, mit der Aufgabe auf sie „Acht zu geben“. Das Wesensmerkmal der Menschen ist die Anwaltschaft für die Schöpfung und somit auch für die Tiere. Seine Sorgen um eine umfassende Gerechtigkeit muss auch das Wohl der Tiere im Blick behalten.

Ein Lichtblick zu diesem festungsartig gesicherten Industriekomplex mag darin zu sehen sein, dass er nicht ausgelastet, sprich zu hoch dimensioniert ist. Aber sicherlich gibt es Berechnungen der empathiefreien Betreiber, die Rentabilität durch noch mehr „Materialanlieferung“ zu steigern. Welch selbstzerstörerische Sicht unserer Mitwelt.

Die ÖDP war durch Gerlind und Jürgen Jackowski verteten.

 

Zur Beendigung der Qualen der Tiere fordert die ÖDP:

►Förderung von bäuerlichen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben durch Umwandlung der Mengenförderung in eine Förderung nach sozialen und ökologischen Kriterien

►Gewährleistung von wesensgerechter Tierhaltung und -ernährung

►Verbot von Akkordschlachtung, keine Ausnahmeregelungen für das Schlachten ohne Betäubung

►Abschaffung der Exportsubventionen für Agrarerzeugnisse, insbesondere für Schlachttiere

►Verringerung des ungesund hohen Fleischkonsums durch Ernährungsberatung und bewusste Ernährung

 

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Wetten, dass ... ?

Wetten macht schon kleinen Kindern viel Spaß. Der Mensch spielt eben gerne mit Gedanken, Erwartungen, Chancen. Die Deutsche Bank bietet ihren Kunden auch Wetten an. Zum Beispiel kann man auf das vorzeitige Ableben von ausgewählten Lebensversicherungskunden wetten. Nein, das ist kein Karnevalsscherz. Das ist ein „Finanzprodukt“, das von einem angeblich seriösen Geldinstitut ganz normalen Kunden zur Geldanlage angeboten wird. Für mich ist diese Nachricht ein weiterer Grund, eine Regulierung der Finanzmärkte zu fordern: Z.B. sollten alle Wetten auf die Preise von Grundnahrungsmitteln verboten werden, weil diese weit gefährlicher sind als die geschmacklose Wette auf die Lebensdauer von Versicherungskunden. Wetten auf den Weizenpreis können nämlich diesen Preis nach oben treiben und so den Hunger in der Welt verstärken.

 

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Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden. Die ÖDP unterstützt den Verein

Mehr Demokratie

 

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Parteien sind der Wirtschaft viel wert

Alle etablierten Parteien bekommen Firmenspenden. Bei CDU, SPD und FDP ist das ja bekannt. Auch die Grünen sind da nicht außen vor. Fast eine Million Euro bekamen die Grünen. Die Linken sind auch mit dabei, mit insgesamt 177.525 Euro. Nur wer ÖDP wählt, wählt eine Partei, die garantiert auf Firmenspenden verzichtet Weiterlesen ...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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